Die AfD-Fraktion Sachsen und eine „Schneise der Verwüstung“

Ein Gastbeitrag von AfD-Check-Sachsen

In einer Pressemitteilung vom 13.03.2017 bemängelt die AfD-Fraktion Sachsen, dass statt Geld für altersgerechtes Wohnen aufzuwenden, dieses für Asylunterkünfte verwendet wird. Wortwörtlich heißt es da nun:

„Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8440) gab die Staatsregierung bekannt, dass für die Sanierung der als Asylunterkünfte genutzten landeseigenen Turnhallen 2,73 Millionen Euro ausgegeben wurden.“

Nein. Landeseigen waren nur 8 der 10 Turnhallen, die in den 2,73 Millionen zusammengefasst sind. Korrekt wären demnach 2,49 Millionen Euro für die landeseigenen Turnhallen. Der Rest wurde vom Bund übernommen.

„Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Nagelneue Turnhallen mussten von Grund auf saniert werden, weil viele Asylbewerber, die vorgeblich Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, eine Schneise der Verwüstung hinterlassen haben.“

Nein. Die Schäden in den Turnhallen haben verschiedene Gründen. Eine „Schneise der Verwüstung“ gab es allerdings nicht. Zu einer Turnhalle der TU Dresden sagte eine Sprecherin des SIB (Sächsisches Immobilien- und Baumanagement) laut der Zeitung DNN, „Vandalismus könne bei den Schäden ausgeschlossen werden – weder durch die Bewohner, noch durch Rechtsextreme.“ Viele Schäden sind Gebrauchsspuren, die so oder so entstehen, ob durch die Nutzung als EAE oder als Turnhalle. In Dresden sind zum Beispiel gar Schäden zu beklagen, weil der Hallenboden „mit hohen Lasten befahren“ wurde. Inwiefern welche Turnhallen, die als EAE benutzt wurden, bei Bezug übrigens „nagelneu“ waren, erschließt sich uns übrigens nicht. Teilweise waren die Hallen offenbar 20 Jahre ohne Renovierung oder Sanierung in Betrieb.

„So wurden allein in die Sporthalle der Universität Leipzig 835.000 Euro investiert, damit Studenten dort wieder Sport treiben können.“

Eben jene Ernst-Grube-Halle in Leipzig war ganz und gar nicht nagelneu. Kersten stellt diese Turnhalle hier heraus, weil deren Sanierung die meisten Kosten verursachte. Allerdings: „Der Zyklus einer Nutzungsdauer einer Sporthalle wurde komplett ausgeschöpft und somit der Stillstand des Betriebes im Februar für die Sanierungen genutzt.“ (mephisto 97.6) Das größte Teil des Geldes für die Grube-Halle floss in das denkmalgeschützte Parkett. Denn: „Der Boden hatte nach 20 Jahren ganz normale Abnutzungserscheinungen und hätte sowieso bald ersetzt werden müssen.“ zitierte die LVZ eine Sprecherin des SIB. Abgesehen von all dem, dass es sich hier um keine, sagen wir, normale Unterbringungssituation gehandelt hat, dürfte wohl auch der AfD-Fraktion klar sein. Wenn 400 Menschen zum Beispiel in der Ernst-Grube-Halle schlafen, ist das eine Situation, die eben ganz und gar nicht alltäglich ist und mit einer „Schneise der Verwüstung“ allenfalls zynisch beschrieben ist. Oder mit anderen Worten: Dass in einer Turnhalle hunderte Menschen leben (sic!), ist sonst eben allenfalls im Rahmen des Katastrophenschutzes denkbar. Die AfD tut so, als wären Hotelzimmer von einer Rock-Band zerstört worden.

„Gleichzeitig fehlen in Sachsen aktuell 74.000 Wohnungen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, berichtet heute die ‚Sächsische Zeitung‘. Für Senioren und Rollstuhlfahrer war in den letzten Jahren nie genug Geld da, um schwellenlose Zugänge zu Häusern und Wohnungen oder Fahrstühle zu bauen. Doch für ‚die Menschen, die erst seit Kurzem hier leben‘ wird ein großes Füllhorn an finanziellen Wohltaten ausgeschüttet – eine Diskriminierung aller sächsischen Steuerzahler.“

Losgelöst von dem willkürlichen Vergleich zweier völlig verschiedener Themen (und Finanztöpfe) und dem damit verbundenen gegeneinander Ausspielen von Flüchtlingen und Deutschen, hinkt Kerstens Abschluss sowieso. Das sogenannte Füllhorn für die Sanierung der Sporthallen, die teilweise also am Ende ihrer regulären Nutzungszeit angekommen waren, kommt genau wem zu Gute? Eben nicht Flüchtlingen und Asylunterkünften, wie in ihrem Facebook-Teaser zu lesen ist. Kersten suggeriert jedenfalls, dass die Hallen noch vor Nutzung der EAE saniert worden wären. Faktisch wurden nun, teils sowieso kurz bevorstehende, Renovierungsarbeiten einfach vorgezogen. Warum die Nutzer der Turnhallen das nun diskriminierend finden sollen, weiß vermutlich nur die AfD.

Quellen:

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