Die AfD-Fraktion Sachsen und eine „Schneise der Verwüstung“

Ein Gastbeitrag von AfD-Check-Sachsen

In einer Pressemitteilung vom 13.03.2017 bemängelt die AfD-Fraktion Sachsen, dass statt Geld für altersgerechtes Wohnen aufzuwenden, dieses für Asylunterkünfte verwendet wird. Wortwörtlich heißt es da nun:

„Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8440) gab die Staatsregierung bekannt, dass für die Sanierung der als Asylunterkünfte genutzten landeseigenen Turnhallen 2,73 Millionen Euro ausgegeben wurden.“

Nein. Landeseigen waren nur 8 der 10 Turnhallen, die in den 2,73 Millionen zusammengefasst sind. Korrekt wären demnach 2,49 Millionen Euro für die landeseigenen Turnhallen. Der Rest wurde vom Bund übernommen.

„Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Nagelneue Turnhallen mussten von Grund auf saniert werden, weil viele Asylbewerber, die vorgeblich Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, eine Schneise der Verwüstung hinterlassen haben.“

Nein. Die Schäden in den Turnhallen haben verschiedene Gründen. Eine „Schneise der Verwüstung“ gab es allerdings nicht. Zu einer Turnhalle der TU Dresden sagte eine Sprecherin des SIB (Sächsisches Immobilien- und Baumanagement) laut der Zeitung DNN, „Vandalismus könne bei den Schäden ausgeschlossen werden – weder durch die Bewohner, noch durch Rechtsextreme.“ Viele Schäden sind Gebrauchsspuren, die so oder so entstehen, ob durch die Nutzung als EAE oder als Turnhalle. In Dresden sind zum Beispiel gar Schäden zu beklagen, weil der Hallenboden „mit hohen Lasten befahren“ wurde. Inwiefern welche Turnhallen, die als EAE benutzt wurden, bei Bezug übrigens „nagelneu“ waren, erschließt sich uns übrigens nicht. Teilweise waren die Hallen offenbar 20 Jahre ohne Renovierung oder Sanierung in Betrieb.

„So wurden allein in die Sporthalle der Universität Leipzig 835.000 Euro investiert, damit Studenten dort wieder Sport treiben können.“

Eben jene Ernst-Grube-Halle in Leipzig war ganz und gar nicht nagelneu. Kersten stellt diese Turnhalle hier heraus, weil deren Sanierung die meisten Kosten verursachte. Allerdings: „Der Zyklus einer Nutzungsdauer einer Sporthalle wurde komplett ausgeschöpft und somit der Stillstand des Betriebes im Februar für die Sanierungen genutzt.“ (mephisto 97.6) Das größte Teil des Geldes für die Grube-Halle floss in das denkmalgeschützte Parkett. Denn: „Der Boden hatte nach 20 Jahren ganz normale Abnutzungserscheinungen und hätte sowieso bald ersetzt werden müssen.“ zitierte die LVZ eine Sprecherin des SIB. Abgesehen von all dem, dass es sich hier um keine, sagen wir, normale Unterbringungssituation gehandelt hat, dürfte wohl auch der AfD-Fraktion klar sein. Wenn 400 Menschen zum Beispiel in der Ernst-Grube-Halle schlafen, ist das eine Situation, die eben ganz und gar nicht alltäglich ist und mit einer „Schneise der Verwüstung“ allenfalls zynisch beschrieben ist. Oder mit anderen Worten: Dass in einer Turnhalle hunderte Menschen leben (sic!), ist sonst eben allenfalls im Rahmen des Katastrophenschutzes denkbar. Die AfD tut so, als wären Hotelzimmer von einer Rock-Band zerstört worden.

„Gleichzeitig fehlen in Sachsen aktuell 74.000 Wohnungen für alters- und behindertengerechtes Wohnen, berichtet heute die ‚Sächsische Zeitung‘. Für Senioren und Rollstuhlfahrer war in den letzten Jahren nie genug Geld da, um schwellenlose Zugänge zu Häusern und Wohnungen oder Fahrstühle zu bauen. Doch für ‚die Menschen, die erst seit Kurzem hier leben‘ wird ein großes Füllhorn an finanziellen Wohltaten ausgeschüttet – eine Diskriminierung aller sächsischen Steuerzahler.“

Losgelöst von dem willkürlichen Vergleich zweier völlig verschiedener Themen (und Finanztöpfe) und dem damit verbundenen gegeneinander Ausspielen von Flüchtlingen und Deutschen, hinkt Kerstens Abschluss sowieso. Das sogenannte Füllhorn für die Sanierung der Sporthallen, die teilweise also am Ende ihrer regulären Nutzungszeit angekommen waren, kommt genau wem zu Gute? Eben nicht Flüchtlingen und Asylunterkünften, wie in ihrem Facebook-Teaser zu lesen ist. Kersten suggeriert jedenfalls, dass die Hallen noch vor Nutzung der EAE saniert worden wären. Faktisch wurden nun, teils sowieso kurz bevorstehende, Renovierungsarbeiten einfach vorgezogen. Warum die Nutzer der Turnhallen das nun diskriminierend finden sollen, weiß vermutlich nur die AfD.

Quellen:

Ein Jahr Hoaxmap

“Hallo Welt! Hoaxmap sammelt Gerüchte und deren Widerlegungen im Zusammenhang mit Geflüchteten.” – mit diesen Worten verkündeten wir in den Abendstunden des 8. Februar 2016 die Veröffentlichung der Hoaxmap. Zu diesem Zeitpunkt versammelte die Karte 176 Gerüchte aus dem deutschsprachigen Raum samt ihren Widerlegungen, sortiert nach Themen, Datum, Ort und Land bzw. Bundesland.

Wir erwarteten zunächst, dass sich nur eine eher kleine Teilöffentlichkeit für das Projekt interessieren würde, die sich ohnehin regelmäßig mit Themen wie Asylpolitik, Rassismus oder auch Medien- und Informationskompetenz auseinandersetzt. Es sollte anders kommen – in den Wochen nach der Veröffentlichung waren wir nach Feierabend und an den Wochenenden pausenlos damit beschäftigt, neue Fälle einzutragen, die NutzerInnen uns mitteilten, und Presseanfragen nicht nur aus dem “Einzugsgebiet” der Karte, sondern aus der ganzen Welt zu beantworten. In anderen Ländern wurde die Hoaxmap-Idee aufgegriffen und in ähnlichen Projekten umgesetzt. Die Karte hatte einen Nerv getroffen. Das zeigte sich nicht zuletzt in der Nominierung für den Grimme Online Award 2016.

Neben dem überwältigenden positiven Feedback blieben auch Negativreaktionen nicht völlig aus. Außer zahlreichen Beschimpfungen und mal mehr, mal minder subtilen Drohungen entwickelte sich ein bunter Strauß an Verschwörungstheorien über die Finanzierung der Karte. Als angebliche Auftraggeber wurden unter anderem die Soros-Foundation, die NATO, das ZDF oder auch Bundeskanzlerin Merkel ausgemacht. Dass die Karte dann auch noch von Bundesjustizminister Heiko Maas oder vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lobend erwähnt wurde, beflügelte erst recht die Gerüchte, staatliche Stellen der Bundesrepublik würde hinter dem Projekt stecken (unseren absoluten Favoriten möchten wir euch nicht vorenthalten: Link). Einige Hater verstiegen sich sogar zu der Behauptung, wir selbst hätten die Gerüchte, deren Widerlegungen auf der Karte zu finden sind, überhaupt erst in die Welt gesetzt.

The question, and the most important one, now remains for me: Who or what is funding this website? Given that both people are well-known refugee “activists” and that Ms. Schwarz has long-standing ties to the German government (as shown above), the answer seems pretty clear: (Bild von Angela Merkel)
Quintessenz einer Verschwörungstheorie auf shoebat.com: Hoaxmap wird von Merkel finanziert! (Die kompletten 10 Euro Hosting-Kosten pro Monat!)

Bei uns bleibt dennoch die Hoffnung, im ersten Jahr unserer Arbeit nicht in erster Linie selbst einen neuen Gegenstand für Spekulationen, sondern vielmehr vor allem ein Werkzeug für die Recherche von Gerüchten und Falschmeldungen sowie einen Beitrag zu einer Debatte geschaffen haben, in der es lange Zeit fast ausschließlich um Strafverschärfungen und Aushöhlungen des Asylrechts ging und in der Geflüchtete nicht als individuelle Menschen, sondern als einheitliche, bedrohliche Gruppe betrachtet wurden. Wir hoffen, wir konnten helfen, den Blick für Falschbehauptungen und Fälschungen im Internet zu schärfen und Menschen zu bewegen, Inhalt und Herkunft von Meldungen stärker zu prüfen, bevor sie sie in sozialen Netzwerken weiterverteilen.

Diagramm mit Fällen pro Monat
Einträge auf der Hoaxmap nach Datum des urpünglichen Geschehens

Auf jeden Fall können wir festhalten, dass Hoaxmap inzwischen eine Institution ist, wenn es um das Thema Falschbehauptungen im Netz geht. Das merken wir auch an den zahlreichen Presseanfragen, die uns in den letzten Wochen im Zuge der Debatte um “Fake News” wieder in verstärkter Form erreicht haben. In dieser Debatte um “Fake News” denkt die Politik nun erstmals über Maßnahmen gegen gefälschte Nachrichten und über rechtliche Konsequenzen für die Verbreiter von Falschbehauptungen nach – im scharfen Gegensatz zur Tatenlosigkeit vor einem Jahr, als PolitikerInnen selbst noch nicht so oft Gegenstand der Falschbehauptungen waren und sie auch noch nicht so sehr um ihre parlamentarischen Stimmanteile fürchteten; im scharfen Gegensatz beispielsweise auch zur Praxis eines Bundesinnenministers Thomas de Maizère, der sich mit zwei unbelegten Behauptungen über Geflüchtete selbst auf der Hoaxmap verewigt hat.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns bei dem Projekt geholfen und unterstützt haben. Wir bitten um Entschuldigung, wenn wir nicht immer alle Anfragen beantworten konnten – die Arbeit an der Hoaxmap muss bis heute nach dem Feierabend unseres Broterwerbs erfolgen. Wir machen weiter und haben noch viel vor!

 

Was Facebooks neue Fake-News-Initiative für den deutschsprachigen Raum bedeuten würde

tl;dr: erstmal nichts

Facebook hat einige Maßnahmen zum Umgang mit Falschmeldungen angekündigt. Nachdem wochenlang spekuliert wurde, ob diese sich direkt auf die Wahlergebnisse in den USA ausgewirkt haben, war Zuckerberg in Zugzwang geraten. So weit, so nachvollziehbar. Dabei handelt es sich, wie auch die Süddeutsche Zeitung schreibt, um ein Pilotprojekt. Was würden diese Maßnahmen aber für den deutschsprachigen Raum bedeuten?

Melden, melden, melden

Facebook will künftig Nutzern die Möglichkeit geben, Falschmeldungen als solche zu melden. Kurioserweise wurde diese Option in den vergangenen Wochen bereits einmal ausgerollt – auch in der deutschen Sprachausgabe. Inzwischen ist diese Option, zumindest bei mir, wieder verschwunden.

Screenshot vom 12.12.2016

Was mit den Meldungen passiert ist, die bis dahin eingelaufen sind? Man weiß es nicht.

Nun bedeutet eine zusätzliche Option zum Melden aber vor allem eins: Mehraufwand für diejenigen, die diese dann bearbeiten. Und an dieser Stelle hängt es bekanntlich, zum Beispiel im Bereich von Hate Speech, seit geraumer Zeit. Geht man davon aus, dass diese Option auch missbräuchlich benutzt werden wird, dürfte die Voraussetzung für den Erfolg dieser Maßnahme auch die Vergrößerung des entsprechenden Teams sein. Fun fact am Rande: bei Youtube wird ein Video von Justin Bieber deutlich häufiger als unpassend gemeldet als jegliche andere Videos.

Der Algorithmus weiß Bescheid

Facebook will außerdem testen, Artikel, die nach dem Lesen weniger geshared werden, schlechter zu bewerten, denn:

We’ve found that if reading an article makes people significantly less likely to share it, that may be a sign that a story has misled people in some way.

Betrachtet man aber die Anzahl der Interaktionen bei falschen Stories während der heißen Phase des US-Wahlkampfes, ist das allerdings nur die halbe Wahrheit (Buzzfeed hat das im November entsprechend ausgewertet).

Fake News kennzeichnen

Wir erinnern uns: vor zwei Jahren gab es seitens Facebook eine entsprechende Initiative, satirische Meldungen als solche zu kennzeichnen, weil eine beachtliche Zahl von Facebook-Nutzern Inhalte von The Onion oder des Postillon für bare Münze nahmen. Die Maßnahme setzte sich nicht durch.

Als Falschmeldungen bekannte Inhalte sollen auch künftig auf Facebook geteilt werden können – allerdings mit einem Warnhinweis versehen. Facebook arbeitet in diesem Bereich mit Politfact und Snopes zusammenarbeiten. Das könnte in den USA gut funktionieren, beachtet man, dass Fake News dort vor allem über eine Vielzahl mehr (selten auch weniger) dubioser Websites verbreitet werden. Entsprechend können Links zu diesen Seiten geflaggt werden.

In Deutschland dagegen verbreiten sich Falschmeldungen selten auf diesem Wege. Deutschsprachige Websites, die vor allem dazu geschaffen wurden, Falschmeldungen aus politischen oder monetären Gründen in die Welt zu setzen, gibt es – bisher – kaum (eine Ausnahme ist die DIY-Fake-News-Seite 24aktuelles). Hier spielen vor allem vermeintliche Augenzeugenberichte, die als Textposts daherkommen, und Fotos, die in neuen Kontexten verwendet werden eine Rolle. Ebenso werden falsche Zitate in Umlauf gebracht. Diese Meldungen zu flaggen ist ohne entsprechenden Aufwand kaum machbar.

Dementsprechend spielt auch die Initiative Facebooks, finanzielle Anreize zu verringern, zumindest im Bereich der Falschmeldungen erstmal eine untergeordnete Rolle.

Die konkreten Maßnahmen sind also zunächst einmal auf die USA und die spezifische Verbreitungsweise von Falschmeldungen zugeschnitten. Nichtsdestotrotz bleibt spannend, welche Wege Facebook in diesem Bereich geht und künftig gehen wird. Ob es vergleichbare Projekte in weiteren Ländern geben soll und wie das Ganze in Ländern mit unfreien Medien aussehen könnte, bleibt abzuwarten.

Tobias Weihrauch, der erfundene Grüne

Der Beitrag des erfundenen Grünen-Mitglieds
Ein Screenshot des Beitrags des erfundenen Grünen-Mitglieds (Quelle)

Auf Facebook, aber auch in anderen sozialen Netzwerken sowie in rechten Blogs und Online-Medien wird zur Zeit ein Facebook-Beitrag herumgereicht, in dem ein angebliches Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen am Mittwochmittag (9.11.2016) forderte, vor der Bundestagswahl 2017 noch möglichst viele Asylsuchende nach Deutschland zu holen, da nur so ein Wahlsieg der AFD und damit ein neues Drittes Reich zu verhindern sei. Der Beitrag liest sich wie folgt:

„Meine Freunde, Trumps Wahlsieg hat gezeigt, dass Rechtspopulismus sich durchsetzt. Genau so wird es auch 2017 in Deutschland passieren. Die AFD wird Stimmen sammeln. Wir müssen bis zur nächsten Wahl unser Bestes geben und so viele Afrikaner und Syrer wie möglich in unser Land holen! Leider werden immer mehr Gewalttaten von Flüchlingen publiziert, da die Medien nicht mehr mit uns zusammenarbeiten. Daher fordere ich alle Grünen dazu auf Flüchtlinge zu unterstützen egal wie intigrationswillig oder kriminel sie sind. Wir haben nicht mehr lange Zeit, bis das dritte Reich zurückkehrt!“ [Fehler im Original]

Doch wer auch immer den Beitrag verfasst hat – wahrscheinlich heißt er weder Tobias Weihrauch noch ist er Mitglied der Grünen. Auf Twitter teilte der für die Parteiöffentlichkeitsarbeit der Grünen zuständige Robert Heinrich mit: „Nach Aussage unserer Mitgliederverwaltung gibt es dieses grüne Mitglied Tobias Weihrauch nicht.“ Auf unsere Nachfrage bei der Bundespressestelle der Grünen wurde uns die Richtigkeit dieser Aussage noch einmal von Sprecherin Julia Jorch bestätigt: „Dieser Mensch ist laut unserer Mitgliederdatenbank nicht Mitglied unserer Partei.“

Auch das verwendete Profilbild des mittlerweile gelöschten Facebook-Profils stellt sich als Fake heraus. Es handelt sich um ein Bild, das den hessischen Fotografen Hauke J. zeigt. Um eine Rückwärts-Bildersuche über Google zu erschweren, wurde jedoch nicht einfach das Originalbild verwendet, sondern dessen horizontale Spiegelung. Offensichtlich wollte hier jemand nicht, dass sich das Profil sofort als Fälschung herausstellt. Hauke J. bestätigte uns, dass das Bild ohne sein Wissen oder sein Einverständnis für das Facebook-Profil verwendet wurde.

Der gefälschte Originalbeitrag wurde auf Facebook über 2200 mal geteilt, erstaunlicherweise aber nur zweimal kommentiert. Zugleich wurde eine Reihe von Screenshots des Beitrags auf Facebook verbreitet. Allein ein Beitrag von Ignaz Bearth, dem früheren Sprecher von PEGIDA Schweiz und derzeitigen Präsidenten der Kleinpartei „Direktdemokratische Partei Schweiz“, wurde mehr als 1.000 mal weiterverbreitet. Doch auch auf vielen weiteren Facebook-Seiten, darunter rechte Bewegungen und Parteien, sind die Screenshots zu finden. Das Thema wurde auch in rechten Blogs und Online-Medien wie no-zensur.de, Hartgeld, Politikstube  oder Compact aufgegriffen. Und auch Journalisten fielen auf die Fälschung herein. So teilte z.B. der Leiter des BILD-Parlamentsbüros Ralf Schuler den Screenshot zeitweilig auf seinem Twitter-Profil.

Letztlich stellt sich die Frage, ob sich ein relevanter Teil der Genannten überhaupt dafür interessiert, ob Beitrag und Profil nun echt waren oder nicht. Auf der rechten Website „Preussischer Anzeiger“ kann man in einem Beitrag zur angeblichen grünen Forderung lesen: „Dabei ist es egal, ob dies ein „Fakeprofil“ ist, denn es zeigt die Grundideologie der Elite, die den Völkeraustausch seit Jahren organisiert.“ In der Auseinandersetzung um Flucht und Migration interessieren sich einige Ankläger der „Lügenpresse“ überhaupt nicht mehr für die Realität. Ganz im Sinne postfaktischer Politik werden Beiträge unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verbreitet, um damit in den Diskurs einzugreifen.

Wer sich übrigens dafür interessiert, wie man bei den Grünen auf den Fake aufmerksam geworden ist, kann beim Landesvorsitzenden der Grünen Jugend Hessen Thorben Sämann weiterlesen.

 

Erfundene Supermarktschließung in Bautzen

Am 15. September, einen Tag, nachdem in Bautzen (Sachsen) jugendliche Asylbewerber von Rechten aus der Innenstadt verjagt wurden, postete ein Nutzer unter einem Facebook-Post der „Identitären Bewegung“ einen Kommentar, der eine Reihe von Behauptungen über Fehlverhalten von Asylbewerbern in der sächsischen Kleinstadt aufstellt. Der Kommentar wurde später von mindestens zwei anderen Nutzern als Screenshot auf Twitter gepostet und dort über 400 mal geteilt.

Tweet mit Facebook-Screenhot mit Behauptungen zu Bautzener Asylbewerbern
Über 400 mal auf Twitter geteilt: Der Screenshot eines Facebook-Kommentars, in dem Geflüchteten in Bautzen verschiedenste Fehlverhalten unterstellt werden

Mindestens eine der aufgestellten Behauptungen lässt sich aber ziemlich schnell als Erfindung entlarven. So heißt es, dass die Bautzener Kaufland-Filiale für mehrere Tage hätte schließen müssen, weil sich „eine Gruppe junger Asylsuchender dort wie die Axt im Walde aufgeführt“ hätte. Doch davon weiß man bei Kaufland nichts. Die Pressestelle der Supermarktkette aus Neckarsulm teilte per E-Mail mit, es handele es sich um ein Gerücht, das jeglicher Grundlage entbehre. Das Zustandekommen der Behauptung kann man sich dort nicht erklären. Auch beim Kaufland in Bautzen weiß man am Telefon nicht, wie es zu dieser Behauptung kommt – für die letzten Monate wird ein solcher Fall ausgeschlossen.

Bei der zuständigen Polizeidirektion Görlitz sieht man gar nicht erst die Veranlassung, sich mit „jedem noch so weit hergeholten“ Facebook-Post zu beschäftigen. Und auch die Stadt Bautzen meldet über Twitter ihre Zweifel an und verweist die Schließung ins Reich der Märchen.

Auch bei der Stadt Bautzen ist man sich sicher, dass die vorübergehende Schließung des Kaufland eine Ente ist.
Auch bei der Stadt Bautzen ist man sich sicher, dass die vorübergehende Schließung des Kaufland eine Ente ist